BAURECHT

Zusatzvergütung trotz Pauschalpreisvereinbarung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013, Az.: 23 U 87/12

Ein Bauunternehmer (B) wurde mit der Sanierung einer Tiefgarage zum Pauschalpreis von 51.000 Euro beauftragt. Dem Vertrag lag ein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde, das in einer Position das Abschleifen des Estrichs einer Rampe um 3 bis 4cm vorsah. Bei Bauausführung stellte sich die Überalterung des Belags heraus, sodass der Estrich bis zu einer stärke von 14cm abgetragen werden musste. B verlangte hierfür eine Mehrvergütung. Der Auftraggeber berief sich auf die Pauschalpreisvereinbarung und meinte, dass eine Vergütung für Mehrmengen nur bei Unzumutbarkeit des Pauschalpreises verlangt werden könne.

Das Oberlandesgericht sprach B die geforderte Vergütung zu. Es liege ein Detailpauschalvertrag vor, weil die Vertragsparteien den Leistungsumfang detailliert im Leistungsverzeichnis bestimmt und gerade nicht pauschaliert hätten. Die Angaben würden die Art und den Umfang der Werkleistung konkretisieren, für die der vereinbarte Detailpauschalpreis zu zahlen ist. Die Pauschale erfasse daher keine spätere Leistungsänderung bzw. Zusatzleistung. Nach diesen Grundsätzen habe B keine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 7 VOB/B, sondern in zulässiger Weise eine Vergütung für eine über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehende, inhaltlich geänderte Leistung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B geltend gemacht.

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