ARCHITEKTENRECHT

Zur Vergütung besonderer Leistungen im Sinne der HOAI

BGH, Beschluss vom 06.06.2013, Az.: VII ZR 31/12

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für den Umbau eines Bestandsgebäudes in ein Gesundheitszentrum mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 15 HOAI 1996. Daneben erstellte A auf Wunsch des B eine Teilungserklärung und bewirkte eine Abgeschlossenheitsbescheinigung gemäß Wohnungseigentumsgesetz (WEG). B verweigerte dafür die Vergütung, weil es für solche besonderen Leistungen einer schriftlichen Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 4 HOAI 1996 bedurft hätte. A erhob Klage.

Die Klage war erfolgreich. A habe Anspruch auf Vergütung gemäß § 632 BGB. Die von einem Architekten im Rahmen der Erstellung einer Teilungserklärung und Erlangung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung erbrachten Leistungen dienten nicht der Realisierung des Bauvorhaben, seien mithin keine Planungsleistungen im Sinne der HOAI und könnten daher nicht als besondere Leistungen klassifiziert werden. Sie würden aus wohnbautechnischen und grundbuchrechtlichen Gründen erbracht. Ihre Vergütung richte sich nach dem allgemeinen Werkvertragsrecht und bedürfe somit keiner schriftlichen Vereinbarung.

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