ARCHITEKTENRECHT

Zur Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze

BGH, Beschluss vom 01.07.2013, Az.: VII ZR 20/12

Ein Bauträger (B) beauftragte einen Architekten mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996. Die Vertragsparteien trafen eine mündliche Honorarabsprache, die zu einer Vergütung unterhalb der HOAI-Mindestsätze führte. Gleichwohl rechnete A nach Fertigstellung des Gebäudes die Mindestsätze ab und verlangte ca. 70.000 Euro Resthonorar. B berief sich auf die Honorarvereinbarung.

Die auf Zahlung gerichtete Klage des A war erfolgreich. Zwar verhalte sich ein Architekt, der die mangelnde Schriftform einer Honorarvereinbarung und die Unterschreitung der Mindestsätze kenne, widersprüchlich, wenn er letztlich die Mindestsätze der HOAI abrechne. Ein Bauherr sei allerdings nur insoweit schützenswert und könne auf die Einhaltung einer mündlichen Honorarabsprache bestehen, als er auf deren Geltung vertrauten durfte, vertraut hat und ihm die Zahlung der Honorardifferenz unzumutbar wäre. Das sei hier nicht der Fall. B sei bauerfahren und habe sich bereits während der Bauphase anwaltlich beraten lassen. Daher überwiege das von der HOAI verfolgte Ziel, einen ruinösen Preiswettbewerb unter Architekten und Ingenieuren durch die Geltung von Mindestsätzen zu verhindern.

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