VERGABERECHT

Abriss und Entsorgung: Angabe eines Abfallmaklers ausreichend?

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2013, Az.: 1 Verg 1/13

Ein Öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb den Abriss eines Gebäudekomplexes im Offenen Verfahren europaweit aus. Gemäß Leistungsverzeichnis sollten die Bieter für die Entsorgung von Abfall eine/n „Entsorgungsanlage/Betreiber“ benennen. Der erstplatzierte Bieter (B1) benannte einen Abfallmakler. Gleichwohl beabsichtigte der AG, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter (B2) stellte Nachprüfungsantrag. Der Antrag war zunächst erfolgreich, allerdings legte B1 gegen den Beschluss der Vergabekammer Beschwerde ein. Zeitgleich beantragte der AG im Wege der Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB die Gestattung des Fortgangs des Vergabeverfahrens sowie der Zuschlagserteilung. Der Antrag war erfolgreich und B1 erhielt den Zuschlag. B2 stellte daraufhin Fortsetzungsfeststellungsantrag mit dem Ziel, gegen den AG einen Schadensersatzprozess vorbereiten zu können.

Der Antrag war zulässig, aber erfolglos. B2 sei durch die vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in seinen Rechten verletzt worden. Das Angebot des B1 war nicht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A zwingend auszuschließen. Die Angabe eines Abfallmaklers habe den Anforderungen genügt. Mit der Vorgabe des Leistungsverzeichnisses habe der AG sicherstellen wollen, dass sich die Bieter Gedanken über die zuverlässige Abfallentsorgung machten und entsprechend kalkulierten. Es müsse überprüfbar sein, dass die gewählte Art der Entsorgung mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht und erforderliche Nachweise erbracht werden können. Ein Abfallmakler gehöre als Entsorgungsfachbetrieb zu denjenigen, die die Entsorgung ordnungsgemäß betreiben. Er sei gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) berechtigt, an der Abfallbewirtschaftung mitzuwirken und ebenso strengen Zertifizierungs- und Überwachungsmechanismen unterworfen.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Schadensersatz nur in Höhe der günstigsten Sanierungsvariante?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage mit der Planung und Bauüberwachung. ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Vereinbarung einer „entgeltlichen Akquise“?

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (W) beabsichtigte die Modernisierung und Umgestaltung einer Wohnanlage. Sie bat einen Architekten (A) um die ... mehr

KOMMUNALRECHT

Wie weit darf ein Kita-Platz entfernt sein?

Die Eltern eines zweijährigen Sohnes begehrten einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Kindertagesstätte, in der der Sohn einen Platz ... mehr