BAURECHT

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Nachunternehmers

BGH, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: VII ZR 234/12

Der Auftraggeber (AG) war mit der Errichtung eines Schweinstalls betraut. Mit der Planung und Errichtung des Holzdaches beauftragte er einen Nachunternehmer (AN). Nach Fertigstellung monierte der Bauherr die Standsicherheit des Gebäudes. Da die Binder des Daches teilweise auf den Innenwänden auflagen, sei die Statik gestört. Nachdem der AG auf Schadensersatz verklagt worden war, wollte er den AN in Regress nehmen. Der AN wandte ein, der AG habe die Innenwände planwidrig zu hoch gebaut und sei für den Schaden allein verantwortlich.

Die Schadensersatzklage des AG war erfolgreich. Das Nachunternehmerwerk des AN sei mangelhaft und nicht funktionstauglich. Ein Nachunternehmer würde bei engem Zusammenhang der Gewerke nur dann von seiner Haftung befreit, wenn der Mangel des eigenen Werks auf den Vorleistungen eines anderen Bauunternehmens basiert und er seiner Prüf- und Hinweispflicht nachgekommen ist. Letzteres habe der AN versäumt. Seine Werkleistung habe auf den Vorarbeiten des AG aufgebaut. Es wäre erforderlich und zumutbar gewesen, die Vorarbeiten zu prüfen. Die Höhe der Innenwände sei offensichtlich gewesen. Auch habe er das nötige Fachwissen für die Beurteilung gehabt.

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