BAURECHT

SiGeKo auch bei nacheinander tätigen Bauunternehmen erforderlich!

VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2013, Az.: 22 CS 13.53

Ein Bauherr (B) beabsichtigte die Errichtung eines Bürogebäudes nebst Lagerhalle und Tankstelle. Auf der Baustelle sollten mehrere Bauunternehmen nacheinander tätig werden. Nach Einrichtung der Baustelle ordnete das Gewerbeaufsichtsamt an, dass B einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) bestellt und eine Vorankündigung im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) übermittelt. B beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz. Er war der Auffassung, bei nicht gleichzeitiger Tätigkeit von Bauunternehmen bedürfe es keines SiGeKo. Zudem sei die Übermittlung einer Vorankündigung nach bereits erfolgter Einrichtung der Baustelle unmöglich.

Der Antrag war erfolglos. Ein SiGeKo sei erforderlich. Es liege auch dann eine Baustelle im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 BaustellV vor, wenn Bauunternehmen nicht gleichzeitig, sondern nacheinander tätig werden. Einerseits könne der Regelung keine Einschränkung zur Notwendigkeit einer Sicherheitskoordination entnommen werden. Andererseits werde aus § 2 Abs. 1 BaustellV deutlich, dass auch die nacheinander erfolgende Tätigkeit von Bauunternehmen Gefahren birgt. Die Pflicht zur Übermittlung einer Vorankündigung bestehe im Übrigen deshalb fort, gerade weil die Baustelle bereits funktionsfähig eingerichtet ist.

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