BAURECHT

Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel

BGH, Beschluss vom 06.12.2012, Az.: VII ZR 234/11

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb zum Pauschalpreis von ca. 780.000 Euro. Den zugrundeliegenden Vertrag hatte ein von B beauftragter Architekt entworfen. Baubeginn und Bauende waren terminlich fixiert. In einer Klausel hieß es, dass bei nicht fristgerechter Fertigstellung eine Vertragsstrafe je Werktag in Höhe von 0,2% der Nettoauftragssumme fällig werde. Es kam zu Verzögerungen bei der Bauausführung. B errechnete eine Vertragsstrafe in Höhe von ca. 610.000 Euro. Klageweise machte er einen Teilbetrag in Höhe von 100.000 Euro geltend.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Vertragsstrafeklausel sei als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) zu klassifizieren und wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es läge keine individuelle Vereinbarung, sondern eine AGB vor, weil die Klausel vorformuliert sei und der Anschein der Mehrfachverwendung erweckt werde. Irrelevant sei, dass B den Vertrag durch seinen Architekten erstellen ließ. Unwirksam sei die Vertragsstrafeklausel letztlich, weil sie eine verschuldensunabhängige Haftung statuiere und keine Höchstgrenze vorsehe.

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