ARCHITEKTENRECHT

Bodenverhältnisse unklar: Haftet der Tragwerksplaner?

BGH, Urteil vom 15.05.2013, Az.: VII ZR 257/11

Ein Bauherr (B) besaß zwei benachbarte Grundstücke. Auf dem einen hatte er ein Wohn- und Dienstleistungsgebäude errichten lassen. Einige Zeit später beauftragte er denselben Architekten (A) mit der Planung und Bauleitung für die Bebauung des zweiten Grundstücks. A übergab einem Tragwerksplaner (T) die statischen Berechnungen für das Gebäude des ersten Grundstücks. Die Pläne enthielten keine Angaben zu drückendem Wasser. T ließ diesen Lastfall unberücksichtigt. Nach Fertigstellung drang Wasser in den Keller. Ein Sachverständiger stellte fest, dass es der Planung einer weißen Wanne bedurft hätte. Zudem offenbarte sich, dass T nicht auf die beim Bauamt einzusehende Nachtragstatik für das Gebäude des ersten Grundstücks hingewiesen worden war. Daraus wären die tatsächlichen Wasserverhältnisse ersichtlich gewesen. B klagte u.a. gegen T auf Schadensersatz.

Über die Klage wurde mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung noch nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof erläutere jedoch, dass die Planung eines Tragwerksplaners die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Bauuntergrundes gewährleisten müsse. Sie erfüllte den Zweck nicht, wenn erforderliche Maßnahmen gegen drückendes Wasser fehlten. Die notwendigen Kenntnisse über die Bodenverhältnisse müsse sich der Tragwerksplaner notfalls durch Eigeninitiative beschaffen. Allerdings könne hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass T höchstwahrscheinlich fehlerhafte Pläne zur Verfügung gestellt worden waren. Insoweit sei B für den Schaden mitverantwortlich, weil er sich das Verschulden des von ihm beauftragten A zurechnen lassen müsse.

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