ARCHITEKTENRECHT

Mindestsatzforderung nach Schlussrechnungslegung?

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2013, Az.: 3 U 212/11

Ein Architekt (A) war für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Planungsleistungen zum Pauschalhonorar in Höhe von 60.000 Euro beauftragt. Mit einer als „5. Abschlags Honorarrechnung“ überschriebenen Rechnung machte er letztlich das vereinbarte Honorar unter Berücksichtigung vorausgegangener Abschlagszahlungen geltend. Der Bauherr (B) bezahlte und erhielt dafür eine Quittung, die folgenden handschriftlichen Vermerk des A trug: „Restbetrag von der Abschlussrechung für Architekt-Honorar“. Ein Jahr später verlangte A auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI weitere 60.000 Euro Honorar.

Die darauf gerichtete Klage war nicht erfolgreich. Dem A sei die Geltendmachung der Mindestsätze jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt. An eine Schlussrechnung sei ein Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Abrechnung eingerichtet hat, sodass eine Nachforderung unzumutbar wäre. Das sei hier der Fall. Das Vertrauen des B gründe sich darauf, dass er das Honorar zeitnah und ohne Abzüge bezahlte und dafür eine Bestätigung erhielt. Infolge des Zeitablaufs von einem Jahr sei davon auszugehen, dass sich B nunmehr auf den abschließenden Charakter der Zahlung eingerichtet hat.

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