VERGABERECHT

Mehrvergütung wegen Verzögerung des Vergabeverfahrens?

BGH, Beschluss vom 21.03.2013, Az.: VII ZR 211/12

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte den Bau einer Ortsumgehung ausgeschrieben. Nach Maßgabe der Ausschreibungsunterlagen sollte der Zuschlag bis zum 08.11.2005 erfolgen und die Bauarbeiten spätestens am 22.11.2005 beginnen. Aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens kam es zu Verzögerungen. Der Kläger stimmte als erstplatzierter Bieter der Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist zu. Am 28.03.2006 erhielt er letztlich den Zuschlag. Als Baubeginn wurde der 18.04.2006 anberaumt. Mit seiner Klage machte er ca. 1,3 Mio. Euro Mehrvergütung wegen der Verzögerung des Vergabeverfahrens geltend. Seine Lieferanten für Schüttgut und Bitumen seien an die vormaligen Preisabsprachen nun nicht mehr gebunden. Der AG erwiderte, dass der Kläger als Bieter das Risiko von Preissteigerungen zu tragen habe.

Die Klage war bis zu einer Forderungshöhe von 1,1 Mio. Euro erfolgreich. Ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen Verzögerungen im Vergabeverfahren bestehe dann, wenn durch den verspäteten Zuschlag die ursprüngliche Bauzeit verschoben wird und dieser Umstand kausal für die geltend gemachten Mehrkosten ist. Der Bieter trage die Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich der entstandenen und hypothetischen Kosten. Hierzu habe der Kläger hinreichend vorgetragen, dass der Angebotskalkulation zeitlich befristete Preisabsprachen zugrunde lagen. Demgegenüber waren die Darlegungen bezüglich der Kosten für die Bauleiter, die der Kläger während der Verzögerung nicht einsetzen konnte, aber dennoch bezahlen musste, unzureichend. Es handelte sich hierbei nicht um eine verzögerungsbedingte Kostenverteuerung, sondern um Vorhaltekosten, deren Ersatzfähigkeit an erhöhte Anforderungen geknüpft ist.

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