BAURECHT

Zur einstweiligen Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.2013, Az.: 12 U 1297/12

Ein Auftragnehmer (AN) war mit der Erweiterung einer Solaranlage und der Durchführung von Sanitärarbeiten betraut. Die Schlussrechnung in Höhe von ca. 16.000 Euro legte der AN Ende 2008. Da der Auftraggeber (AG) keine Zahlung leistete, begehrte der AN schließlich Mitte 2012 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek.

Der Antrag war erfolglos. Der Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück gemäß § 648 Abs. 1 BGB setze voraus, dass die Werklohnforderung sicherbar ist. Das sei hier der Fall, weil die zugrunde liegenden Arbeiten für das Bauwerk von wesentlicher Bedeutung waren. Der AN könne den Anspruch aber nicht mehr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen. Es werde zwar grundsätzlich von gesetzeswegen her vermutet, dass dringliche Gründe für die Eintragung der Sicherheit vorliegen, ohne dass es hierzu einer Glaubhaftmachung bedürfe. Allerdings habe der AN zu lange, immerhin fast 3,5 Jahre abgewartet und damit die gesetzliche Vermutung der Eilbedürftigkeit faktisch widerlegt.

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