BAURECHT

Zur außerordentlichen Kündigung eines VOB/B-Vertrags

BGH, Beschluss vom 21.02.2013, Az.: VII ZR 54/11

Ein Bauunternehmen (BU) war unter Geltung der VOB/B mit Maurerarbeiten beauftragt. Nach Fertigstellung zeigten sich im Fassadenbereich erhebliche Mängel. Unter anderem waren die Klinker schief eingesetzt und Dehnungsfugen nicht ausgestaltet worden. Der Auftraggeber (AG) hielt die Leistung für unbrauchbar, verweigerte die Abnahme und kündigte den Bauvertrag mündlich mit sofortiger Wirkung. Mit seiner Klage verlangte er Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten.

Die Klage war erfolgreich. Der AG habe den Bauvertrag wirksam gekündigt. Er hätte nicht zunächst gemäß § 4 Abs. 7 VOB/B eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen müssen, um anschließend die Kündigung gemäß § 8 Abs. 5 VOB/B in Schriftform erklären zu können. Denn der AG stützte sich nicht auf einen Kündigungsgrund im Sinne der § 8 Abs. 1 bis 4 VOB/B. Vielmehr habe der Kündigungsgrund darin bestanden, dass der AG jegliches Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Fachkunde des BU nachhaltig verloren hatte. Dazu sei der Beweisaufnahme zufolge die mangelhafte Ausführung der Klinkerarbeiten geeignet gewesen. Mithin liege eine außerordentliche Kündigung aus (sonstigem) wichtigen Grund vor, die weder einer Fristsetzung noch einer Schriftform bedürfe.

Hinweis:

Die Entscheidung ist von den Besonderheiten des Einzelfalls geprägt. Der sicherste Weg für den Auftraggeber besteht nach wie vor darin, zunächst eine notfalls kurze Frist zu setzen und bei der anschließenden Kündigung – auch aus Beweiszwecken – die Schriftform einzuhalten.

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