VERGABERECHT

Zweifelhafte Zuorderung der Nachunternehmerleistungen – Ausschluss!

VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2013, Az.: 1/VK/042-12

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Bauarbeiten für Vorsorgemaßnahmen an einer Bundesautobahn im offenen Verfahren europaweit aus. Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. Im Submissionstermin erwies sich das Angebot des Antragstellers (ASt) als günstigstes. Der ASt hatte bezüglich der Leistungsposition „Baustelleneinrichtung“ zwei Nachunternehmer benannt, wobei der eine „Pflanzarbeiten“ und der andere die Arbeiten „Spundwand“ ausführen sollten. Der AG schloss das Angebot des ASt wegen mangelnder Eindeutigkeit aus.

Das Nachprüfungsverfahren war bislang erfolglos. Die Streitigkeit liegt momentan dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung vor. Die Vergabekammer Sachsen war bisher der Auffassung, dass sich die Schlagwörter „Pflanzarbeiten“ und „Spundwand“ nicht der Leistungsposition „Baustelleineinrichtung“ zuordnen lassen. Ein Angebotsausschluss sei wegen zweifelhafter Leistungszuordnung zwingend gewesen. Die unklaren Bieterangaben hätten den Auftraggeber auch nicht zur Nachforderung gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verpflichtet. Das sei überhaupt nur zulässig, wenn Unterlagen fehlten und die Nachforderung nicht einer nachträglichen Verbesserung oder Veränderung des ursprünglichen Angebots dient.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

PVC-Fassade in Verzinkerei: Ingenieur muss Eignung des Materials prüfen!

Ein Ingenieur (I) wurde mit der Planung der Fassadensanierung für eine Verzinkerei betraut. Im Zuge der Beratung zum Materialeinsatz – in der ... mehr

BAURECHT

Bedenken zurückgewiesen – Auftragnehmer muss mit Ausführung beginnen

Ein Auftragnehmer (AN) wurde mit Bodenbelagsarbeiten in einer Schule betraut. Der Bodenbelag sollte auf einer Gummidämmunterlage verlegt werden. Der ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Unbestimmte Verwaltungsakte können nicht vollstreckt werden

Der Kläger ist Landwirt. Ihm wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchvieh-Laufstalls erteilt. Eine Nebenbestimmung schrieb vor, dass die ... mehr