VERGABERECHT

Zweifelhafte Zuorderung der Nachunternehmerleistungen – Ausschluss!

VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2013, Az.: 1/VK/042-12

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Bauarbeiten für Vorsorgemaßnahmen an einer Bundesautobahn im offenen Verfahren europaweit aus. Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. Im Submissionstermin erwies sich das Angebot des Antragstellers (ASt) als günstigstes. Der ASt hatte bezüglich der Leistungsposition „Baustelleneinrichtung“ zwei Nachunternehmer benannt, wobei der eine „Pflanzarbeiten“ und der andere die Arbeiten „Spundwand“ ausführen sollten. Der AG schloss das Angebot des ASt wegen mangelnder Eindeutigkeit aus.

Das Nachprüfungsverfahren war bislang erfolglos. Die Streitigkeit liegt momentan dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung vor. Die Vergabekammer Sachsen war bisher der Auffassung, dass sich die Schlagwörter „Pflanzarbeiten“ und „Spundwand“ nicht der Leistungsposition „Baustelleineinrichtung“ zuordnen lassen. Ein Angebotsausschluss sei wegen zweifelhafter Leistungszuordnung zwingend gewesen. Die unklaren Bieterangaben hätten den Auftraggeber auch nicht zur Nachforderung gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verpflichtet. Das sei überhaupt nur zulässig, wenn Unterlagen fehlten und die Nachforderung nicht einer nachträglichen Verbesserung oder Veränderung des ursprünglichen Angebots dient.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Fugen halten Reinigungsmitteln nicht stand – Hinweispflicht!

Ein Studentenwerk (AG) beauftragte im Jahr 2003 einen Bauunternehmer (B) mit Fliesenarbeiten in den Badezimmern zweier Studentenwohnheime. Einige Zeit ... mehr

BAURECHT

Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten?

Ein Bauträger (B) errichtete ein Gebäude mit fünf Wohneinheiten, die er jeweils zum Preis von über 400.000 Euro veräußerte. Ein Erwerber (E) ... mehr

STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Keine Pflicht zur Abschnittsbildung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Antragstellerin (A) ist Grundstückseigentümerin. Die Gemeinde baute die anliegende Straße bezüglich Fahrbahn, Gehweg, Stellflächen sowie ... mehr