BAURECHT

Mengenmehrung und überhöhte Einheitspreise

BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az.: VII ZR 68/10

Ein Bauunternehmen (BU) war für die Sanierung eines Krankenhauses unter Geltung der VOB/B mit Trockenbauarbeiten beauftragt. Vereinbart war unter anderem die Ausführung von 50 Wanddurchdringungen zur Verlegung von Leitungen. Der BU hatte dafür einen Zeitaufwand von 131 Minuten pro Stück anstatt der üblichen 15 Minuten zugrunde gelegt und einen Einheitspreis in Höhe von 67,99 Euro angeboten. Letztlich mussten 4.725 Wanddurchdringungen ausgeführt werden. Der BU rechnete auf der Grundlage des Einheitspreises ca. 356.000 Euro ab. Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung.

Die Restwerklohnklage des BU war weitgehend nicht erfolgreich. Das Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) erklärten die Geschäftgrundlage des Vertrages im Hinblick auf die enorme Mengenmehrung als weggefallen und gaben der Klage lediglich auf der Basis der üblichen Vergütung in Höhe von ca. 38.000 Euro statt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG auf, bestätigte aber das wucherähnliche Missverhältnis zwischen Preis und Leistung, das einer Preisfortschreibung bei Mengenmehrung entgegenstehen könnte. Es lasse vermuten, dass der BU mit einer verwerflichen Gesinnung agierte. Typischerweise spekuliere ein Auftragnehmer mit überhöhten Einheitspreisen auf einen außerordentlichen Gewinn. Die Preiskalkulation basiere regelmäßig auf einem nicht offengelegten Informationsvorsprung bezüglich der tatsächlich notwendigen Mengen. Dem BU müsse nun vor dem OLG Gelegenheit gegeben werden, diese Vermutung auszuräumen.

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