BAURECHT

Vorhaltezeit und termingerechter Abbau eines Gerüsts

BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az.: VII ZR 201/12

Ein Gerüstbauer (G) erhielt den Zuschlag für Gerüstbauleistungen im Rahmen des Umbaus einer Schule. Im zugrundeliegenden Vertrag waren der Beginn und das Ende der Vorhaltezeit terminlich benannt. Zudem waren Einheitspreise und die Geltung der VOB/B vereinbart. Als erkennbar wurde, dass der Endtermin nicht eingehalten werden wird, unterbreitete G ein Nachtragsangebot. Als der Auftraggeber (AG) den Nachtrag nicht akzeptierte, baute G das Gerüst unmittelbar nach dem vereinbarten Endtermin ab und legte seine Schlussrechnung. Der AG rechnete mit durch den Gerüstabbau entstandenen Mehrkosten auf. G erhob Klage.

Die Klage des G auf Bezahlung der Schlussrechnung war erfolglos. Der AG habe wirksam die Aufrechnung erklärt. Aus dem Zweck des Gerüstbauvertrag ergebe sich, dass G die Vorhaltung des Gerüstet so lange wie für die Bauarbeiten nötig geschuldet habe. Gerade die Ausgestaltung als Einheitspreisvertrag zeigt, dass eine Mengenmehrung nicht für abwegig gehalten wurde. Die Verlängerung der Gerüststandzeiten sei mithin ein Fall des § 2 Nr. 3 VOB/B, weshalb den Vertragsparteien ein Preisanpassungsanspruch zugestanden habe. G sei hingegen nicht einfach zum Abbau des Gerüstet berechtigt gewesen. Nichts anderes ergebe sich dann, wenn man den Gerüstbauvertrag als Mietvertrag auffasst.

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