BAURECHT

Haftung bei Beschädigung einer Abwasserleitung

OLG Celle, Urteil vom 05.12.2012, Az.: 7 U 59/12

Eine Gemeinde beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Umgestaltung des Ufers eines Baches. Beim Einebnen von Kies beschädigte der Baggerfahrer eine im Bach in etwa 20 cm Tiefe verlegte Abwasserleitung des örtlichen Zweckverbandes. Die Leitung verband zwei Abwasserschächte, die sich sichtbar auf jeder Uferseite befanden. Der Zweckverband klagte auf ca. 9.100 Euro Schadensersatz.

Die Klage war erfolgreich. Der BU habe die Abwasserleitung schuldhaft beschädigt. Den Umständen nach hätte er damit rechnen müssen, dass sie im Bachbett verlegt worden ist. Einem objektiven Betrachter wären die auf jeder Uferseite befindlichen Gullydeckel der Abwasserschächte aufgefallen, die vermutet ließen, dass in ausreichender Tiefe – etwa in Höhe des Bachbettes – ein Rohr entlangführt. Der BU habe versäumt, den genauen Verlauf etwaiger Leitungen zu prüfen und ggf. weitere Informationen beim zuständigen Zweckverband einzuholen.

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