ARCHITEKTENRECHT

Bauüberwachungspflicht und Haftungsbeschränkung

OLG Celle, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 13 U 234/11

Der Eigentümer eines Großmarktes ließ eine Freifläche überdachen. Die Planungs- und Überwachungsleistungen erbrachte ein Architekt (A). Auf dessen Vorschlag wurde eine Stahlkonstruktion mit Drahtglasscheiben ausgeführt. Kurz nach Fertigstellung zeigten sich Undichtigkeiten. Das Bauunternehmen tauschte die mangelhaften Bolzen aus. Später stellte sich heraus, dass die Mängelbeseitigung ihrerseits mangelhaft erfolgt ist. Der Auftraggeber verklagte A auf ca. 250.000 Euro Schadensersatz. A berief sich auf eine Klausel des verwendeten Einheitsarchitektenvertrages (AVA), wonach er nur für versicherbare Schäden hafte.

Die Klage des AG war erfolgreich. A habe sich nicht auf die Haftungsbeschränkung gemäß § 5 Abs. 3 AVA berufen können. Die Klausel sei unwirksam, weil sie nicht transparent sei und den AG unangemessen benachteilige. Dem A falle mithin zur Last, dass er bei der Überwachung der Sanierung der Bolzen keine erhöhte Sorgfalt habe walten lassen. Das sei deshalb nötig gewesen, weil die betreffende Baumaßnahme in der Gesamtschau besonders wichtig und erfahrungsgemäß mit einem hohen Mängelrisiko belastet sei. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ergebe sich die Notwendigkeit einer intensiveren Bauüberwachung auch daraus, dass die Mängelbeseitigung von demselben Bauunternehmen ausgeführt wurde, das den Mangel verursacht hatte.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Urheberrecht an der Planung eines Mehrfamilienhauses?

Ein Architekt (A) plante für einen Bauträger ein Mehrfamilienhaus. Weil der Bauträger in Insolvenz geriet, schlossen sich die Erwerber der ... mehr

BAURECHT

Mäandernde Lufteinschlüsse am Isolierglas: Systemmangel?

Ein Generalunternehmer (GU) beauftragte einen Nachunternehmer (NU) auf der Grundlage der VOB/B mit der Lieferung und Montage von Isolierglasscheiben. ... mehr

KOMMUNALRECHT

Haben Eltern einen Anspruch auf ihren Wunschkindergarten?

Die Antragsteller leben außerhalb Dresdens und sind Eltern eines kleinen Kindes. Sie wünschten die Aufnahme des Kindes in einem in freier ... mehr