VERGABERECHT

Zum Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 VK 54/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Fassadenarbeiten europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Als der AG davon erfuhr, dass dem erstplatzierten Bieter (B) in der jüngeren Vergangenheit wegen Schlechtleistung von einem anderen Auftraggeber der Auftrag entzogen worden war, schloss er ihn vom Vergabeverfahren aus. B rügte seinen Ausschluss. Er erläuterte, dass die Auftragsentziehung bzw. Kündigung zu Unrecht erfolgt sei und hierüber ein Rechtsstreit geführt werde. Als der AG am Ausschluss festhielt, stellte B Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ein öffentlicher Auftraggeber dürfe einen Bieter gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn der Bieter einen öffentlichen Auftrag erheblich oder fortlaufend mangelhaft ausgeführt hat und dies zur vorzeitigen Auftragsbeendigung führte. Die Voraussetzungen seien hier erfüllt. Zwar müsse der AG nachweisen, dass dem B der Auftrag wegen Schlechtleistung wirksam gekündigt worden war. Es genüge aber, wenn hierfür gewichtige Indizien und Erkenntnisse aus seriösen Quellen aufgezeigt werden. Ein rechtskräftiges Urteil über die Wirksamkeit der Auftragsentziehung bzw. Kündigung müsse nicht abgewartet werden.

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