BAURECHT

Baustoff nicht lieferbar? Bauunternehmer muss Rücksprache halten!

BGH, Beschluss vom 07.03.2018, Az.: VII ZR 121/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit Abdichtungsarbeiten im Sockelbereich einer Kindertagesstätte. Hierfür war im Leistungsverzeichnis eine 1,5 mm dicke Dichtungsfolie vorgesehen. Als der BU während der Ausführung feststellte, dass eine derartige Folie nicht zu beschaffen sei, verwendete er – ohne Rücksprache mit dem AG – eine nur 1,2 mm dicke Folie. Später traten Feuchtigkeitsschäden auf. Der AG forderte vergebens zum Austausch der Folie auf. Der BU wandte ein, dass die verbaute Folie technisch gleichwertig und ein Austausch unverhältnismäßig sei. Zudem sei die Planung fehlerhaft gewesen, weil sie eine nicht lieferbare Folie vorgesehen habe. Der BU erhob Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der BU müsse die Folie austauschen. Die Werkleistung sei mangelhaft. Das folge allein schon daraus, dass der BU das Werk nicht gemäß Leistungsverzeichnis ausführte. Selbst wenn die vorgesehene Folie am Markt tatsächlich nicht zu beschaffen gewesen wäre, hätte der BU nicht einfach eigenmächtig eine andere Folie verbauen dürfen. Vielmehr hätte er den AG hierauf zunächst hinweisen müssen. Ob die verbaute Folie technisch gleichwertig sei, könne deshalb dahinstehen. Ebenso irrelevant sei, ob tatsächlich eine fehlerhafte Planung vorlag. Auch insoweit hätte der BU den AG hinweisen und dessen Entscheidung abwarten müssen.

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