BAURECHT

Änderung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 5 U 99/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf der Grundlage der VOB/B 2002 mit Fassaden- und Abdichtungsarbeiten. Im Vertrag vereinbarten die Parteien, dass die Gewährleistungsfrist für die Dachabdichtung 10 Jahre und im Übrigen 5 Jahre beträgt. In dem von B vorbereiteten Abnahmeprotokoll war die 10-jährige Gewährleistung allerdings auch für die Fassadenarbeiten vorgesehen. Als B den BU sieben Jahre später wegen Mängeln an der Fassade in Anspruch nahm, wandte der BU Verjährung ein. B verwies auf das Abnahmeprotokoll. Die darin bestimmte Gewährleistungsfrist sei bindend.

Das Oberlandesgericht gab dem B Recht. Ausweislich des Abnahmeprotokolls hätten die Parteien – abweichend zum Vertrag – nicht nur für die Dachabdichtung, sondern auch für die Fassadenarbeiten eine 10-jährige Gewährleistung vereinbart. Die Regelungen des Abnahmeprotokolls seien verbindliche Willenserklärungen und nicht lediglich eine Art Anwesenheitsbestätigung. Die Parteien hätten einen Gleichlauf der Gewährleistungsfristen beabsichtigt. Dass der BU den Protokolltext nicht näher geprüft haben will, entlaste ihn nicht. Entscheidend sei, dass er das Protokoll rechtsverbindlich unterzeichnete.

Hinweis:

Vereinbarungen über die Gewährleistung gehören nicht ins Abnahmeprotokoll und können – ohne dass die Abnahme hierdurch verweigert würde – vor Unterzeichnung gestrichen werden.

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