ARCHITEKTENRECHT

Nachträgliche Honorarbegrenzung ist grundsätzlich unwirksam

BGH, Beschluss vom 21.03.2018, Az.: VII ZR 60/16

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Erbringung von Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 gem. HOAI 2009. Vier Monate nach Vertragsschluss vereinbarten die Parteien schriftlich, dass sie das Honorar auf einen Pauschalbetrag begrenzen. Als es später zum Streit kam, fühlte sich A hieran nicht mehr gebunden. Er klagte auf Zahlung des HOAI-Mindestsatzhonorars.

Die Klage hatte Erfolg. A habe Anspruch auf Zahlung des HOAI-Mindestsatzhonorars. Die nachträgliche Begrenzung des Honorars auf eine unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegende Pauschale sei unwirksam. Es handele sich um eine Honorarvereinbarung im Sinne von § 7 Abs. 3 HOAI 2009. Unabhängig davon, dass eine solche nur bei Auftragserteilung getroffen werden dürfe, liege auch kein Ausnahmefall vor, der eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze rechtfertigen könnte. Weder sei ein besonders geringer Tätigkeitsaufwand des A zu erwarten gewesen noch habe eine besonders enge Beziehung der Vertragspartner vorgelegen.

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