ARCHITEKTENRECHT

Zum Anscheinsbeweis für einen Planungsfehler

BGH, Beschluss vom 12.10.2017, Az.: 27 U 60/17

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Planung der Wasserinstallation für ein Hospiz. Nach Inbetriebnahme platzte wiederholt der Wasserzähler im Heizungsraum. A meinte, die Wasserzähler seien mangelhaft. Durch den Einbau von Sicherheitsventilen in der Gartenzuleitung konnte das Problem später allerdings behoben werden. B vertrat deshalb die Auffassung, dem ersten Anschein nach sei die wärmebedingte Ausdehnung des Wassers in der Gartenzuleitung schadensursächlich. Er erblickte hierin einen Planungsfehler des A und klagte auf Schadensersatz.

Die Klage war erfolgreich. Die Planung des A sei mangelhaft. Das ergebe sich im Wege des sogenannten Anscheinsbeweises. Dieser greife bei typischen Geschehensabläufen und erlaube es, bei dem Eintritt eines Ereignisses auf dessen Ursache zu schließen. Dementsprechend dürfe von einem Planungsfehler ausgegangen werden. Hierfür spreche nicht nur die Häufigkeit des Wasseraustritts, sondern auch der Umstand, dass Sicherheitsventile Abhilfe schafften. A sei es nicht gelungen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Hierzu hätte er nicht nur darlegen müssen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorlag. Er hätte auch aufzeigen müssen, welche anderen Ursachen für den Wasseraustritt konkret in Betracht kämen.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Loslimitierung: Verbot der Doppelbewerbung zulässig?

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb in zwei Losen Schadstoffsanierungsarbeiten an einem Gebäude europaweit aus. Angebote sollten nur dann ... mehr

BAURECHT

Änderung der Bodenverhältnisse: Anspruch auf Mehrvergütung?

Ein Bauherr (B) beauftragte ein Erdbauunternehmen (AN) auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses zum Pauschalpreis mit der ... mehr

KOMMUNALRECHT

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht

Ein finanziell notleidender Landkreis (L) in Hessen hatte seit mehreren Jahren weder die Kreisumlage erhöht noch Einsparmaßnahmen ergriffen. Die ... mehr