BAURECHT

Mangelhaftigkeit erforderten keinen Schadenseintritt

BGH , Beschluss vom 30.08.2017, Az.: VII ZR 268/14

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauf-tragte Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet. Als Bettungsmaterial verwendete der Bau-unternehmer (BU) – anders als im Leis-tungsverzeichnis vorgesehen – ein Ge-misch aus natürlichem Sand und „VIADUR Bettungssand 0/5“. Einige Jahre nach der Fertigstellung machte der AG eine Gefähr-dung des Grundwassers geltend, da das Bettungsmaterial mit Schwermetallen be-lastet sei. Der BU wandte ein, dass eine bloße Gefährdung keinen Mangel der Wer-kleistung darstelle. Der AG klagte daraufhin auf Feststellung, dass der BU zum Ersatz etwaiger Schäden verpflichtet ist.

Die Klage hatte Erfolg. Unabhängig von der Abweichung vom Leistungsverzeichnis erweise sich die Werkleistung des BU als mangelhaft, weil die anerkannten Regeln der Technik missachtet worden seien. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe hinsichtlich des Bettungsmaterials eine Überschreitung der Grenzwerte für Anti-mon, Arsen und Blei festgestellt. Das hier-mit verbundene Risiko der Grundwasserge-fährdung stelle einen Mangel dar. Ein Schadenseintritt sei für die Mangelhaftigkeit grundsätzlich nicht erforderlich.

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