BAURECHT

Zusätzliche Vergütung für nicht beauftragte, aber höherwertige Leistung?

BGH , Beschluss vom 22.11.2017, Az.: VII ZR 125/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauf-tragte einen Bauunternehmer (BU) auf der Grundlage der VOB/B mit der Ausführung eines Ziegelverblendmauerwerks. Im Leis-tungsverzeichnis war eine Wärmedäm-mung der Wärmeleitgruppe 040 vorgese-hen. Der BU verbaute jedoch eine höher-wertige Wärmedämmung der Wärmeleit-gruppe 035. Hierfür verlangte er im Nach-hinein eine zusätzliche Vergütung. Den Einbau begründete er damit, dass das vor-gesehene Material nicht mehr produziert worden sei. Der AG verweigerte die Zah-lung. Er habe die höherwertige Leistung weder angeordnet noch gebilligt.

Das Oberlandesgericht gab dem AG Recht. Für Leistungen, die eigenmächtig ohne Auftrag erbracht werden, schulde ein Auftraggeber gem. § 2 Abs. 8 VOB/B keine Vergütung. Etwas anderes gelte, wenn die Leistung nachträglich anerkannt wird oder dem mutmaßlichen Willen des Auftragge-bers entspricht. Beides sei hier nicht der Fall. Es genüge nicht, dass der AG die hö-herwertige Leistung lediglich beanstan-dungslos zur Kenntnis nahm. Auch habe sie nicht dem mutmaßlichen Willen des AG entsprochen. Insoweit sei irrelevant, dass das vorgesehene Material nicht mehr pro-duziert wurde. Entscheidend sei, dass es noch am Markt in ausreichenden Mengen verfügbare war.

Hinweis:

Die Entscheidung lässt offen, ob eine be-anstandungslose Abnahme in Kenntnis aller Umstände zur Vergütungspflicht geführt hätte.

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