VERGABERECHT

Wann ist ein Angebot nicht auskömmlich und deshalb auszuschließen?

VK Bund, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: VK 2-148/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Installation und Instandhaltung von Wasser-, Abwasser- und Gasanlagen im offenen Verfahren europaweit aus. Eine Aufteilung in Lose erfolgte nicht. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein unterlegener Bieter (B) hielt das um 5.000 € günstigere Angebot des erstplatzierten Bieters für nicht auskömmlich. Die angesetzten Kosten für die Instandhaltung seien unrealistisch niedrig. Er forderte den Ausschluss dieses Angebots und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Zwar sei B antragsbefugt, weil die maßgeblichen Vorschriften bieterschützend im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB seien. Allerdings sei der Antrag unbegründet. Gemäß § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A dürfe ein Angebot, das einen unangemessen niedrigen Preis ausweist, nicht den Zuschlag erhalten. Der Auftraggeber sei daher gem. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint. Mit „Angebotspreis“ sei aber der Gesamtpreis gemeint. Es komme daher nicht darauf an, ob die vom erstplatzierten Bieter angesetzten Instandhaltungskosten unrealistisch seien. Maßgebend sei allein, ob der Gesamtpreis seines Angebots im Vergleich zu den Konkurrenzangeboten ungewöhnlich niedrig wirkt. Das könne regelmäßig erst bei einer Preisdifferenz von 20 % angenommen werden. Die vorliegende Preisdifferenz von lediglich 5.000 € genüge nicht.

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