BAURECHT

Auslaufmodell verbaut – Werk mangelhaft?

BGH, Beschluss vom 11.10.2017, Az.: VII ZR 109/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Dachdecker (D) mit der Sanierung des Dachstuhls seines Wohnhauses. Zum Auftragssoll gehörte der Einbau neuer Dachfenster. Als D seinen Werklohn forderte, moniert B, dass die verbauten Dachfenster Auslaufmodelle des Herstellers seien. D hätte auf das Nachfolgemodell hinweisen und dieses verbauen müssen. Das Werk sei deshalb mangelhaft. D erhob Zahlungsklage.

Die Klage hatte Erfolg. Die Werkleistung sei mangelfrei. Sachverständig beraten gelangte das Gericht zur Überzeugung, dass die Dachfenster zwar konstruktive Unterschiede zum Nachfolgemodell des Herstellers aufweisen, technisch aber einwandfrei sind. Allein aus dem Umstand, dass es sich um Auslaufmodelle handelte, resultiere kein Mangel. Insbesondere hätten die Vertragsparteien nicht explizit vereinbart, dass das neueste Modell des Herstellers verbaut werden soll. D sei auch nicht zu einem Hinweis verpflichtet gewesen.

Hinweis:

Auf den ersten Blick erstaunt die Argumentation des Bauherrn. Erfolgt ein Modellwechsel aber zum Zwecke der Beseitigung von Konstruktionsfehlern oder führt er dazu, dass Ersatzteile und Zubehör nicht mehr oder nur noch für kurze Zeit verfügbar sind, darf durchaus ein Hinweis des Werkunternehmers erwartet werden.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Nachunternehmers

Der Auftraggeber (AG) war mit der Errichtung eines Schweinstalls betraut. Mit der Planung und Errichtung des Holzdaches beauftragte er einen ... mehr

BAURECHT

Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe

Ein Generalunternehmer (GU) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit Rohbauarbeiten. Im Bauvertrag war geregelt, dass bei Überschreitung des ... mehr

STRAßENRECHT

Was zählt zum Anliegergebrauch?

Die Eigentümerin eines sanierungsbedürftigen Hauses sperrte den davor befindlichen Gehweg auf einer Fläche von ca. 715m² mit einem Bauzaun ab, um ... mehr