BAURECHT

Schadensersatzsatz wegen behördlicher Baustopps

BGH, Beschluss vom 25.10.2017, Az.: VII ZR 48/15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Entschlammung einer Teichanlage aus. Die Baubeschreibung sah vor, dass das Teichwasser von April bis Mai vollständig abgelassen wird. Als der Bauunternehmer (BU) mit den Arbeiten begann, untersagte die Naturschutzbehörde die weitere Ausführung wegen der Beeinträchtigung der Brutzeit bestimmter Wasservögel. Der AG modifizierte daraufhin den Bauablauf, so dass die Entschlammung später auf zwei Bauabschnitte verteilt fortgesetzt werden durfte. Als sich die Vertragsparteien überwarfen, machte der BU wegen der Verzögerungen, insbesondere für Vorhaltekosten, Schadensersatz geltend.

Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg. Der BU habe gem. § 6 Abs. 6 VOB/B Anspruch auf Ersatz des ihm nachweislich entstandenen Schadens. Insbesondere habe der AG die Umstände, die die Ausführung verzögerten, zu vertreten. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B habe es ihm allein oblegen, die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse (z. B. nach dem Baurecht, Straßenverkehrsrecht, Wasserrecht, Gewerberecht) rechtzeitig herbeizuführen. Auch sei es wegen Offenkundigkeit nicht erforderlich gewesen, dass der BU dem AG die Behinderung bei der Ausführung anzeigt.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Zur Bindung an eine Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze

Ein Architekt (A) wurde mit der Planung der Sanierung und des Umbaus eines Hotels zum Pauschalhonorar von ca. 96.000 Euro beauftragt. Die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Bauüberwachungspflicht bei Abdichtungsarbeiten

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI ... mehr

STRAßENVERKEHRSRECHT

Anspruch auf Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens?

Eine Stadt (S) ließ an einer vielbefahrenen Straße Bauarbeiten durchführen. Aufgrund dessen war der als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ ... mehr