BAURECHT

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Verlegung von Natursteinplatten und einen Architekten (A) mit der Planung und Überwachung dieser Arbeiten. Nach der Fertigstellung traten Risse und Ablösungen zum Vorschein. Klageweise machte B gegen den A und den BU Schadensersatz geltend. Die Schadenshöhe berechnete er – wie jahrzehntelang in der Rechtsprechung anerkannt – anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Zwar sei ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben. B könne die Schadenshöhe allerdings nicht anhand einer fiktiven Mängelbeseitigung berechnen. Die bisherige Rechtsprechung hierzu werde aufgegeben. Ein Bauherr, der Baumängel nicht beseitigen lässt, könne denknotwendig keinen Schaden in Höhe von Beseitigungskosten erlitten haben, die er tatsächlich (noch) nicht aufgewandt hat. Vielmehr belaufe sich der Schaden in dem Fall auf die Wertdifferenz des Werks im tatsächlichen und im hypothetisch mangelfreien Zustand. Dieser Minderwert schlage sich etwa in einem Mindererlös bei der Veräußerung des Werks nieder und können – auch unter Würdigung des vereinbarten Werklohns – ggf. geschätzt werden.

Hinweis:

Der BGH stellte klar, dass der Bauherr selbstverständlich Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten verlangen kann, sobald die Mängelbeseitigung durchgeführt worden ist. Darüber hinaus habe er weiterhin das Recht, hierfür einen Vorschuss zu verlangen.

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