ARCHITEKTENRECHT

Projektsteuerer ist nicht ohne Weiteres zur Bauüberwachung verpflichtet!

BGH, Beschluss vom 14.12.2017, Az.: VII ZR 231/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Planung und Überwachung des Umbaus eines Schwimmbads. Darüber hinaus beauftragte er mündlich einen Projektsteuerer (P). Nach der Fertigstellung traten Mängel an den Fliesen zum Vorschein. Es stellte sich heraus, dass das Abdichtungssystem untauglich ist. Da sowohl A als auch P an der Entscheidung über die Verwendung des Abdichtungssystems beteiligt gewesen sind, klagte B gegen beide auf Schadensersatz.

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. A hafte in voller Höhe, P hingegen überhaupt nicht. B habe den Umfang der Vertragspflichten des P nicht nachgewiesen. Es existiere kein allgemeingültiges Leistungsbild und keine verbindliche Beschreibung der Leistungspflichten eines Projektsteuerers. Ohne explizite (schriftliche) Vereinbarung könne deshalb nicht angenommen werden, dass ein Projektsteuerer zur Bauüberwachung und zur Kontrolle technischer Details verpflichtet ist. Das gelte umso mehr, als vorliegend ein Architekt mit diesen Leistungen betraut war. Auch aus dem Umstand, dass P in wesentliche Entscheidungsprozesse involviert gewesen ist, folge nicht ohne Weiteres, dass er hierzu auch verpflichtet gewesen wäre.

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