BAURECHT

Verzicht auf Rechte aus § 770 BGB – Sicherheitsabrede unwirksam!

BGH, Urteil vom 24.10.2017, Az.: VII ZR 600/16

In einem Vertrag über die Montage einer Lüftungsanlage war geregelt, dass der Auf-traggeber (AG) als Gewährleistungssicher-heit 5 % der Schlussrechnungssumme ein-behält. Der Auftragnehmer (AN) war be-rechtigt, den Einbehalt durch eine unbefris-tete selbstschuldnerische Bankbürgschaft abzulösen. Hierfür wurde auf eine Muster-bürgschaftserklärung Bezug genommen, die dem Vertrag bei Unterzeichnung aller-dings nicht beigefügt war. In dem Muster war geregelt, dass der Bürge „auf die Rechte aus §§ 770, 772 und 776 BGB“ verzichtet. Der vom AG in Anspruch ge-nommene Bürge hielt das für unzulässig.

Das Gericht gab dem Bürgen Recht. Seine Inanspruchnahme scheitere daran, dass die Sicherheitsabrede wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Bei einem Vertrag zwischen zwei Unternehmern sei es zwar unschäd-lich, wenn eine Musterbürgschaftserklärung bei Vertragsunterzeichnung nicht vorliegt. Allerdings gehe die im Muster enthaltene Regelung zum Rechteverzicht des Bürgen zu weit. Einem Bürgen müsse es stets möglich sein, die Befriedigung des AG gem. § 770 Abs. 2 BGB zumindest dann zu ver-weigern, wenn der AN gegen die Hauptfor-derung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen könnte. Vom AN werde daher die Stellung einer Bürgschaft mit unzulässi-gem Inhalt abverlangt, wenn er den Ge-währleistungseinbehalt ablösen möchte. Das sei unangemessen und führe zur Un-wirksamkeit der Sicherheitsabrede.

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