BAURECHT

Verjährung bei arglistigem Verhalten des Werkunternehmers

BGH, Beschluss vom 21.06.2017, Az.: VII ZR 160/14

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Handwerker (H) unter Einbeziehung der VOB/B 2000 mit Trockenausbauarbeiten in einer Produktionshalle. Die Abnahme er-folgte im Jahre 2001. In den Folgejahren rügte der AG mehrfach, dass sich einzelne Platten der Abhangdecke lösten. H besser-te kostenlos nach. Als im Jahre 2011 grö-ßere Deckenteile herabfielen, beauftragte der AG einen Privatgutachter. Dieser stellte fest, dass die Ausführung erheblich vom Leistungsverzeichnis abweiche und insbe-sondere die Verschraubungen mangelhaft seien. Der AG klagte daraufhin gegen H auf Schadensersatz. H berief sich auf Ver-jährung der Gewährleistungsansprüche.

Die Klage hatte Erfolg. Zwar liege die Ab-nahme mehrere Jahre zurück. Gleichwohl könne sich H nicht auf Verjährung berufen. Er habe arglistig gehandelt, indem er bei der Ausführung von wesentlichen Vorga-ben abwich und den AG hierüber selbst dann nicht aufklärte, als die ersten Mängel zum Vorschein traten. Die kurzen Verjäh-rungsfristen der VOB/B 2000 würden des-halb keine Anwendung finden. Davon ab-gesehen habe die maßgebliche gesetzliche Verjährungsfrist mit jeder zwischenzeitlich erfolgten Nachbesserung gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu zu laufen begonnen. Das folge daraus, dass H insoweit nicht aus-drücklich aus Kulanz tätig geworden sei und sein Verhalten deshalb einem Aner-kenntnis der Gewährleistungsansprüche gleichkomme.

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