ARCHITEKTENRECHT

Architekt und Sonderfachmann haften als Gesamtschuldner

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, Az.: VII ZR 295/15

Eine Kirchgemeinde betraute einen Archi-tekten (A) mit der Planung und Überwa-chung der Sanierung einer Kirche und ei-nen Sonderfachmann (S) mit der Entwick-lung eines hierfür geeigneten Mörtels. S entwickelte ein Mörtelkonzept und eine Mörtelrezeptur. Beides bildete die Grundla-ge der Ausschreibung. Letztlich erhielt je-doch ein Angebot den Zuschlag, das die Verwendung eines gängigen Werktro-ckenmörtels vorsah. S hatte auf Nachfrage mitgeteilt, dass dieser Mörtel geeignet sei. Das stellte sich später als falsch heraus. Es traten Risse in der Fassade zum Vorschein. Die Kirchgemeinde klagte gegen A und S auf Schadensersatz. Beide wurden als Ge-samtschuldner zur Zahlung von jeweils
270.000 € verurteilt. A sah jedoch allein den S in der Verantwortung. Klageweise wollte er bei ihm vollumfänglich Regress nehmen.
Die Regressklage des A hatte keinen Er-folg. Es sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass A und S als Gesamtschuld-ner haften. Eine alleinige Verantwortung des S könne daher im Regressprozess nicht ausgeurteilt werden. Aber auch eine Änderung der Haftungsquote komme nicht in Betracht. Gemäß § 426 Abs. 1 BGB haf-ten Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Teilen. Behauptet ein Gesamt-schuldner, dass die Verantwortung des an-deren überwiege und deshalb im Innenver-hältnis eine Änderung der Haftungsquote nebst Ausgleichszahlung zu erfolgen habe, müsse er das beweisen. Das sei dem A nicht gelungen. Er habe bei der Auswahl des Mörtels mitgewirkt, die Einschätzung des S nicht hinterfragt und als Überwacher der Sanierung eine herausgehobene Stel-lung innegehabt. Eine paritätische Haftung sei daher angemessen.

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