ARCHITEKTENRECHT

Architekt und Sonderfachmann haften als Gesamtschuldner

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, Az.: VII ZR 295/15

Eine Kirchgemeinde betraute einen Archi-tekten (A) mit der Planung und Überwa-chung der Sanierung einer Kirche und ei-nen Sonderfachmann (S) mit der Entwick-lung eines hierfür geeigneten Mörtels. S entwickelte ein Mörtelkonzept und eine Mörtelrezeptur. Beides bildete die Grundla-ge der Ausschreibung. Letztlich erhielt je-doch ein Angebot den Zuschlag, das die Verwendung eines gängigen Werktro-ckenmörtels vorsah. S hatte auf Nachfrage mitgeteilt, dass dieser Mörtel geeignet sei. Das stellte sich später als falsch heraus. Es traten Risse in der Fassade zum Vorschein. Die Kirchgemeinde klagte gegen A und S auf Schadensersatz. Beide wurden als Ge-samtschuldner zur Zahlung von jeweils
270.000 € verurteilt. A sah jedoch allein den S in der Verantwortung. Klageweise wollte er bei ihm vollumfänglich Regress nehmen.
Die Regressklage des A hatte keinen Er-folg. Es sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass A und S als Gesamtschuld-ner haften. Eine alleinige Verantwortung des S könne daher im Regressprozess nicht ausgeurteilt werden. Aber auch eine Änderung der Haftungsquote komme nicht in Betracht. Gemäß § 426 Abs. 1 BGB haf-ten Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Teilen. Behauptet ein Gesamt-schuldner, dass die Verantwortung des an-deren überwiege und deshalb im Innenver-hältnis eine Änderung der Haftungsquote nebst Ausgleichszahlung zu erfolgen habe, müsse er das beweisen. Das sei dem A nicht gelungen. Er habe bei der Auswahl des Mörtels mitgewirkt, die Einschätzung des S nicht hinterfragt und als Überwacher der Sanierung eine herausgehobene Stel-lung innegehabt. Eine paritätische Haftung sei daher angemessen.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Welche Frist ist für eine Sicherheit gem. § 648a BGB zu setzen?

Ein Bauunternehmer (BU) war mir Abbrucharbeiten an einer Turnhalle betraut. Als es zu Verzögerungen bei der Ausführung kam, drohte der Bauherr (B) ... mehr

BAURECHT

Kündigung wegen verzögerten Baubeginns

Ein Auftragnehmer (AN) war unter Geltung der VOB/B 2006 mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem ehemaligen Deponiegelände betraut. Die ... mehr

IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Nachträgliche Verschärfung einer Nebenbestimmung?

Ein Anlagenbetreiber (A) erhielt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen. In einer Nebenbestimmung ... mehr