BAURECHT

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 21 U 180/15

Ein Bauherr (B) beauftragte den Einbau einer Heizungsanlage und die Erneuerung der Sanitäranlagen eines Mehrfamilienhau-ses. Während der Ausführung gerieten die Vertragsparteien über die Qualität der Leis-tung des Auftragnehmers (AN) in Streit. B forderte den AN am 27.12.2011 schließlich unter Fristsetzung bis 06.01.2012 zur Män-gelbeseitigung auf. Der AN schlug am 09.01.2012 drei Termine für die Nachbes-serungsarbeiten vor. B lehnte jedoch mit der Begründung ab, er habe in die Fähig-keiten des AN kein Vertrauen mehr und die Mängelbeseitigung zwischenzeitlich ander-weitig beauftragt. Die entstandenen Kosten machte B mit einer auf etwa 60.000 € be-zifferten Klage als Schadensersatz geltend.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein auf Mängeln gestützter Schadensersatzan-spruch erfordere die vorherige Aufforde-rung zur Mängelbeseitigung, wobei dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zu setzen sei. Hieran fehle es. Die von B gesetzte Frist sei den Umständen nach deutlich zu kurz gewesen. Auch könne sich B nicht darauf berufen, dass die Fristset-zung ausnahmsweise wegen Unzuverläs-sigkeit des AN entbehrlich gewesen sei. Eine Fristsetzung könne zwar entbehrlich sein, wenn die Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer unzumutbar ist. B verhalte sich aber widersprüchlich, wenn er einerseits den AN zur Mängelbeseitigung aufforderte, andererseits aber meint, er habe in die Fähigkeiten des AN kein Ver-trauen mehr gehabt.

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