BAURECHT

Entschädigung wegen verzögerter Mitwirkung des Auftraggebers

BGH, Urteil vom 26.10.2017, Az.: VII ZR 16/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauf-tragte den Einbau einer Sprinkleranlage in ein noch zu errichtendes Gebäude. Die Fertigstellung war für das Jahr 2008 ge-plant. Aufgrund von Planungsfehlern des Architekten und der Insolvenz des Rohbau-unternehmers kam es allerdings zu Verzö-gerungen, sodass der Auftragnehmer (AN) den Einbau erst im Jahr 2012 beginnen konnte. Wegen der gestiegenen Lohnkos-ten und Materialpreise verlangte der AN im Nachgang vom AG klageweise eine Ent-schädigung i. H. v. etwa 7.100 €.




Die Klage hatte keinen Erfolg. Der AG müsse die Verzögerungen zwar vertreten, weil sie in seiner Sphäre bzw. von seinen Auftragnehmern verursacht worden seien. Auch könne ein Werkunternehmer gem. § 642 Abs. 1 BGB eine Entschädigung ver-langen, wenn der Auftraggeber mit einer erforderlichen Mitwirkungshandlung in Ver-zug gerät. Die Regelung von § 642 BGB sei aber in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Eine Entschädigung könne nur für Nachteile beansprucht werden, die dem Werkunter-nehmer während der Dauer des Verzugs und nicht – wie hier – erst in der Folgezeit entstehen. Vor späteren Nachteilen könne sich der Werkunternehmer durch Kündi-gung gem. § 643 BGB schützen.

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