BAURECHT

Entschädigung wegen verzögerter Mitwirkung des Auftraggebers

BGH, Urteil vom 26.10.2017, Az.: VII ZR 16/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauf-tragte den Einbau einer Sprinkleranlage in ein noch zu errichtendes Gebäude. Die Fertigstellung war für das Jahr 2008 ge-plant. Aufgrund von Planungsfehlern des Architekten und der Insolvenz des Rohbau-unternehmers kam es allerdings zu Verzö-gerungen, sodass der Auftragnehmer (AN) den Einbau erst im Jahr 2012 beginnen konnte. Wegen der gestiegenen Lohnkos-ten und Materialpreise verlangte der AN im Nachgang vom AG klageweise eine Ent-schädigung i. H. v. etwa 7.100 €.




Die Klage hatte keinen Erfolg. Der AG müsse die Verzögerungen zwar vertreten, weil sie in seiner Sphäre bzw. von seinen Auftragnehmern verursacht worden seien. Auch könne ein Werkunternehmer gem. § 642 Abs. 1 BGB eine Entschädigung ver-langen, wenn der Auftraggeber mit einer erforderlichen Mitwirkungshandlung in Ver-zug gerät. Die Regelung von § 642 BGB sei aber in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Eine Entschädigung könne nur für Nachteile beansprucht werden, die dem Werkunter-nehmer während der Dauer des Verzugs und nicht – wie hier – erst in der Folgezeit entstehen. Vor späteren Nachteilen könne sich der Werkunternehmer durch Kündi-gung gem. § 643 BGB schützen.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Verlegung von Altparkett ist nicht besonders überwachungsbedürftig

Ein Architekt (A) war mit der Überwachung der Sanierung eines Mehrfamilienhauses betraut. Im Zuge dessen wurde Altparkett ausgebaut, aufgearbeitet ... mehr

BAURECHT

Pkw-Stellplatz zu eng – Wohnung mangelhaft?

Ein Bauträger (B) veräußerte eine Wohnung mit Stellplatz für ca. 870.000 Euro. Das Objekt hatte er als repräsentativ und hochwertig angepriesen. ... mehr

VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Einstweiliger Rechtsschutz eines Landrates bei Aufsichtsmaßnahmen?

Ein Land bestellte mittels Bescheid einen Beauftragten, der anstelle eines Landrates alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens ... mehr