ARCHITEKTENRECHT

Mitverschulden einer Gemeinde wegen baurechtlicher Kompetenzen?

OLG München, Urteil vom 30.08.2017, Az.: 13 U 4374/15 Bau

Eine Gemeinde (G) beauftragte einen Ar-chitekten (A) für die Errichtung eines Bür-gerhauses mit den Leistungen der Leis-tungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HO-AI 1996. Nach der Fertigstellung zeigten sich Undichtigkeiten an dem 240 m² gro-ßen Glasdach, das aus einer Stahlunter-konstruktion mit aufgeschraubten Alumini-umprofilen bestand und eine Neigung von etwa 3 Grad aufwies. G klagte auf Scha-densersatz. A wandte ein, G sei bauerfah-ren und habe einen Projektsteuerer einge-setzt. Insoweit treffe sie ein Mitverschulden.

Die Schadensersatzklage hatte Erfolg. A seien sowohl Fehler bei der Planung als auch bei der Bauüberwachung unterlaufen. Sachverständig beraten gelangte das Ge-richt zur Überzeugung, dass das Glasdach konstruktiv zum Scheitern verurteilt sei. Aufgrund der Komplexität der Konstruktion hätte A dringend auf die Einschaltung eines Sonderfachmanns hinwirken müssen. G treffe auch kein Mitverschulden. Eine Ge-meinde habe zwar üblicherweise Kenntnis-se im Bauplanungs- und Bauordnungs-recht. Über baukonstruktive Kompetenzen verfüge eine Gemeinde hingegen nicht. Hieran ändere auch der Einsatz des Pro-jektsteuerers nichts. Dieser habe lediglich delegierbare Aufgaben des Bauherrn wahr-genommen, wozu die Planung und Bau-überwachung gerade nicht gehörten.

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