VERGABERECHT

Unverschlüsselt übersandte Angebot sind auszuschließen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2017, Az.: 15 Verg 2/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Bauleistungen zur Abdichtung einer Deponie im offenen Verfahren europaweit aus. Die Angebote waren mit qualifizierter elektronischer Signatur über eine im Internet erreichbare Vergabeplattform abzugeben. Kurz vor Ablauf der Angebotsfrist versuchte ein Bieter (B) mehrfach, sein Angebot über die Vergabeplattform hochzuladen. Wegen inkompatibler Einstellungen seines Proxyservers scheiterten die Versuche. B übersandte das Angebot daher zunächst unverschlüsselt und ohne Signatur per E-Mail an den AG. Als das technische Problem behoben war, reichte er sein Angebot umgehend über die Vergabeplattform nach. Obwohl die Angebotsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen war, wollte der AG auf das Angebot den Zuschlag erteilen. Ein anderer Bieter hielt das für unzulässig und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Das Angebot des B sei gem. § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 zwingend von der Wertung auszuschließen. Es komme nicht darauf an, wer die technischen Probleme bei der Angebotsabgabe zu verantworten hatte und ob die Angebotsfrist möglicherweise (auf entsprechende Rüge hin) hätte verlängert werden müssen. Entscheidend sei, dass B sein Angebot entgegen § 13 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 zunächst unverschlüsselt an den AG übermittelte. Diese Vorgehensweise sei mit der postalischen Übersendung eines unverschlossenen Umschlags vergleichbar. Prinzipiell hätte jedermann die Möglichkeit gehabt, das Angebot des B bereits vor der Submission unentdeckt einzusehen. Das sei mit den Prinzipien des Vergabeverfahrens unvereinbar. Durch die Verschlüsselung soll ein geheimer und manipulationsfreier Wettbewerb gewährleistet werden. Aus dem Grund komme auch eine Heilung durch Nachreichen desselben Angebots in verschlüsselter Form über Vergabeplattform nicht in Betracht.

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