BAURECHT

AGB-Kontrolle typischer Klauseln eines Fertighausanbieters

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 2 U 296/16

In den Verträgen eines Fertighausanbieters waren folgende Klauseln enthalten:

Nr. 1: „Der Bauherr versichert, dass er Eigentümer des o. g. Grundstücks ist, dass das Grundstück bebaubar ist und auf dem Gebiet der Bundesrepublik und nicht auf einer Insel liegt.“
Nr. 2: „Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und die Änderungen für den Bauherrn zumutbar sind.“
Nr. 3: „Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten.“

Ein Verein zum Schutz privater Bauherrn hielt die Klauseln für bedenklich und klagte auf Unterlassung der Verwendung.
Die Klage hatte Erfolg. Die Regelungen seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren und wegen unangemessener Benachteiligung gem. §§ 305 ff. BGB unwirksam. Die Klausel Nr. 1 führe dazu, dass das Risiko der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens beim Bauherrn liegt. Das sei mit Gewährleistungsgrundsätzen – schließlich obliege dem Fertighausanbieter die Planung des Bauvorhabens – unvereinbar. Die Klauseln Nr. 2 und 3 würden demgegenüber einen uferlosen Vorbehalt regeln und auch Anpassungen erfassen, die der Fertighausanbieter wegen Planungs- oder Ausführungsfehlern zu vertreten hat. Hierdurch werde dem Vertragspartner ein nicht kalkulierbares Risiko aufgebürdet.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Zum Einwand der fehlenden Prüfbarkeit einer Schlussrechnung

Ein Generalunternehmer (GU) war mit dem Umbau einer Rennstrecke und dem Neubau eines Fahrsicherheitszentrums beauftragt. Seine Schlussrechnung wies ... mehr

BAURECHT

Kostenerstattung für die Beseitigung von Mängeln vor Abnahme

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit Maurer- und Betonarbeiten für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses unter Geltung der ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Erschließung eines Hinterliegergrundstücks durch Notwegerecht?

Eine Gemeinde (G) zog den Eigentümer (E) eines sogenannten Hinterliegergrundstücks zu Straßenreinigungsgebühren heran. Nach erfolglosem ... mehr