BAURECHT

Zur Kündigung des Bauunternehmers gem. § 648a Abs. 5 BGB

KG Berlin, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 21 U 24/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit Betonarbeiten für die Errichtung eines Einkaufszentrums. Im Zusammenhang mit dem Einbau einer Elementtreppe begehrte der BU einen Nachtrag und eine Sicherheit nach § 648a BGB. B lehnte am 20.11.2012 den Nachtrag ab und forderte dazu auf, bis zum 22.11.2012 einen Termin für die Treppenmontage zu benennen. Da der BU nicht reagierte, erklärte B am 23.11.2012 die Kündigung. Mit weiterem Schreiben vom 29.11.2012 wies er die Stellung der Sicherheit zurück. Der BU erklärte daraufhin seinerseits am 06.12.2012 die Kündigung und klagte auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

Die Klage hatte Erfolg. Verweigert der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherheit, ist der Werkunternehmer – wie hier – gem. § 648a Abs. 5 BGB zur Kündigung berechtigt, ohne dass er seinen Vergütungsanspruch verliert. Zwar entfalte diese Kündigung keine Wirkungen, wenn der Vertrag bereits zuvor vom Auftraggeber gekündigt worden ist und die Verweigerung der Sicherheit erst danach erfolgt. Die zuvor von B ausgesprochene Kündigung sei jedoch unwirksam. B habe für die Treppenmontage eine zu kurze Frist gesetzt. Eine zu knappe Fristsetzung sei an sich zwar unschädlich. Auf deren Nichteinhaltung könne jedoch keine Kündigung gestützt werden. B habe auch nicht darlegt, dass eine besondere Eilbedürftigkeit bestand und deshalb eine kürzere Frist als eine Woche angemessen war.

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