ARCHITEKTENRECHT

Unfall auf der Baustelle – Haftet (stets) der SiGeKo?

OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2016, Az.: 3 U 97/16

Ein Bauherr (B) beauftragte für ein großes Bauvorhaben einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo). Im zugrundeliegenden Vertrag war vereinbart, dass der SiGeKo einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt, hierfür alle 2 Wochen stichprobenartige Kontrollen vornimmt und die am Bau Beteiligten einweist. Später kam es während der Bauarbeiten zu einem schweren Unfall. Als B deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, wollte er klageweise bei dem
SiGeKo Regress nehmen. B meinte, der
SiGeKo habe offensichtlich seine Pflichten vernachlässigt.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Kommt es auf dem Bau zu einem Unfall, liege zwar die Verantwortlichkeit des beauftragten SiGeKo nahe. Für dessen Haftung sei allerdings der zugrundeliegende Vertrag unter Berücksichtigung der Aufgaben nach § 3 Baustellenverordnung entscheidend. Nur wenn die vereinbarten Pflichten verletzt wurden und der Unfall hierzu kausal ist, könne der
SiGeKo in Anspruch genommen werden. Insoweit sei hier zu würdigen gewesen, dass der SiGeKo die Baustelle – anders als der Bauüberwacher – stets nur stichprobenartig kontrollieren sollte und am Tag des Unfalls gerade keine Kontrollpflicht bestand. Darüber hinaus fehle die Kausalität zwischen dem Schadensereignis und einem etwaigen Versäumnis des SiGeKo, weil die unmittelbar am Unfall Beteiligten in vollem Bewusstsein der Gefahrenlage handelten.

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