ARCHITEKTENRECHT

Beauftragung eines Architektenbüros durch eine Gemeinde

BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 49/16

Ein Gemeinderat beschloss die Beauftragung des Architektenbüros „A.+B. Freie Architekten GbR“ für die Realisierung eines Bauvorhabens. Der Bürgermeister unterzeichnete daraufhin einen vom Architektenbüro vorgelegten Vertrag, der als Auftragnehmer die „A.+B. Generalplaner GmbH“ auswies. Als es später zum Streit kam, stellte die Gemeinde (G) fest, dass die Beauftragung der GmbH nicht vom Beschluss des Gemeinderats gedeckt gewesen war. Der Gemeinderat beschloss, den Vertrag mit der GmbH nicht zu genehmigen und stattdessen das gezahlte Honorar klageweise zurückzufordern.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der mit der GmbH geschlossene Vertrag sei wirksam und bilde die rechtliche Grundlage für das gezahlte Honorar. Zwar sei ein Bürgermeister im Innenverhältnis zur Gemeinde regelmäßig nur dann zur Beauftragung befugt, wenn ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt oder das Geschäft wegen geringer Bedeutung zur laufenden Verwaltung gehört. Hiervon zu unterscheiden sei aber das Außenverhältnis zum Auftragnehmer. Insoweit sei ein Bürgermeister grundsätzlich uneingeschränkt zur Vertretung der Gemeinde berechtigt. Vor dem Hintergrund sei es für die Wirksamkeit des Vertragsschlusses unschädlich, dass der Gemeinderatsbeschluss eine Beauftragung der „A.+B. Freie Architekten GbR“ vorsah, der Bürgermeister letztlich aber die juristische Person „A.+B. Generalplaner GmbH“ beauftragte.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Zur Erstattung von Mangelbeseitigungskosten

Ein Auftragnehmer (AN) wurde damit beauftragt, den Gussasphaltboden eines Cafés mit einer Oberflächenversiegelung zu versehen. Kurze Zeit nach der ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Unfall auf der Baustelle – Haftet (stets) der SiGeKo?

Ein Bauherr (B) beauftragte für ein großes Bauvorhaben einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo). Im zugrundeliegenden Vertrag ... mehr

STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Wer trägt die Kosten für die Erneuerung einer Zufahrt?

Eine Stadt erneuerte im Zuge eines Straßenausbaus die Zufahrt eines Wohngrundstücks. Die aus Betonplatten bestehende Fläche wurde durch ... mehr