ARCHITEKTENRECHT

Kündigungsvergütung bei vertraglicher Option zur weiteren Beauftragung

BGH, Beschluss vom 17.03.2017, Az.: VII ZR 173/17

Eine Stadt (S) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Sporthallenbads mit den Leistungsphasen 1 bis 3 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996. Im Vertrag war folgendes geregelt: „Der Auftragnehmer erhält eine Option auf Übertragung der Leistungsphasen 4 - 7 für den Fall, dass das Bauvorhaben realisiert werden soll bzw. wird.“ Als S den Vertrag noch vor Ausübung der Option kündigte und ein anderes Planungsbüro beauftragte, klagte A auf Vergütung der Leistungsphasen 4 bis 7 abzüglich ersparter Aufwendungen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß
§ 649 S. 1 BGB habe ein Architekt zwar im Falle der freien Kündigung des Auftraggebers Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Gemessen am vertraglichen Leistungssoll darf er somit eine Vergütung für Leistungen verlangen, die er noch nicht erbracht hat. Allerdings gehörten die Leistungen der Leistungsphasen 4 bis 7 noch nicht zum Leistungssoll des A. Zwar sei hierzu eine Option vereinbart worden. Allerdings habe die Option unter der Bedingung der Realisierung des Bauvorhabens gestanden. Gemeint sei hiermit in Anlehnung an die Prinzipien einer stufenweisen Beauftragung, dass die bisherige Planungsleistung des A umgesetzt wird, indem sie die Grundlage der weiteren Planung bildet. Hierzu sei es nicht gekommen. Vielmehr habe S das neue Planungsbüro mit der nochmaligen Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 3 betraut und somit klar zu erkennen gegeben, dass die Planungsleistung des A nicht realisiert werden soll.

Hinweis:

Dass der Vertrag gekündigt wurde, bevor A seine Option ausüben konnte, war im Übrigen unerheblich. Die Kündigung sei als Vereitelung gem. § 162 Abs. 1 BGB unbeachtlich.

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