BAURECHT

Umfasst eine Bürgschaft nach § 648a BGB auch Nachträge?

OLG München, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 9 U 77/16 Bau

Ein Auftragnehmer (AN) erbrachte auf der Basis eines Einheitspreisvertrags Elektroarbeiten. Nach der Abnahme legte er seine Schlussrechnung, die wegen diverser Nachträge eine offene Forderung von ca. 105.000 € auswies. Da der Auftraggeber mittlerweile Insolvenz angemeldet hatte, wandte sich der AN zunächst an den Insolvenzverwalter, der die Restwerklohnforderung weitestgehend anerkannte. Im weiteren Verlauf forderte der AN auf Basis einer Bürgschaft, die als Bauhandwerkersicherheit gem. § 648a BGB gestellt worden war, die Bank (B) des Auftraggebers zur Zahlung auf. Als B ihre Einstandspflicht ablehnte, erhob der AN Klage.

Die Klage war bislang nicht erfolgreich. Das Oberlandesgericht verneinte eine Zahlungspflicht der B, weil die Forderung von der Bürgschaft nicht umfasst sei. In der Bürgschaftsurkunde sei geregelt, dass B die selbstschuldnerische Bürgschaft für die im Werkvertrag vereinbarte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen übernimmt. Zu den Nebenforderungen würde aber nur die Gebühren und Nebenkosten zählen, nicht jedoch Forderungen, die auf Nachträgen basieren. Insoweit hätte es einer Klarstellung bedurft. Auf die der Bürgschaftsbestellung vorangegangene Korrespondenz der Beteiligten komme es nicht an. Entscheidend sei allein der Text der Bürgschaftsurkunde, der nicht erkennen lasse, dass sich die Bürgschaft auch auf Nachträge erstrecken sollte.

Hinweis:

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftigt. Sie verdeutlicht aber, wie wichtig die korrekte Formulierung in einer als Bauhandwerkersicherheit übergebenen Bürgschaft ist. Lässt sich der Bürgschaftsurkunde nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass Nachtragsforderungen umfasst sind, darf der Auftragnehmer die Bürgerschaft regelmäßig als unzureichend zurückweisen.

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