ARCHITEKTENRECHT

Vereinbarung einer „entgeltlichen Akquise“?

BGH, Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 35/14

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (W) beabsichtigte die Modernisierung und Umgestaltung einer Wohnanlage. Sie bat einen Architekten (A) um die Erstellung verschiedener Konzepte, die u. a. zu Werbezwecken verwendet werden sollten. A schlug vor, seine Tätigkeit bis zur Klärung der detaillierten Bauaufgabe nach Zeitaufwand zu vergüten. W zeigte sich einverstanden. Als es später zum Zerwürfnis kam, rechnete A seine Leistungen jedoch auf Basis der HOAI-Mindestsätze ab und erhob Zahlungsklage. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine „entgeltliche Akquise“ vereinbart worden sei, auf die das Preisrecht der HOAI keine Anwendung finde.

Die hiergegen gerichtete Revision des A hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof erhob die vorinstanzliche Entscheidung auf und wies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurück. Der Senat stellte klar, dass eine (unentgeltliche) Akquise ende, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen werde. Erbringt der Architekt sodann Leistungen, die in den Anwendungsbereich der HOAI fallen, komme auch das Vergütungssystem der HOAI zum Tragen. Eine Vergütung unterhalb der HOAI-Mindestsätze sei zur Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs dann nur im

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