ARCHITEKTENRECHT

Zum Umfang der Bauüberwachungspflicht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 21 U 102/15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beauftragte einen Architekten (A) mit der Überwachung der Sanierung von Balkonen. Nach der Fertigstellung traten Instabilitäten an den Geländern und Undichtigkeiten an den Abflüssen zu Tage. Die WEG erhob gegen das Bauunternehmen und gegen A Schadensersatzklage. A wies jegliche Verantwortung von sich. Er meinte, das Bauunternehmen habe keine (fehlerfreie) Ausführungsplanung gefertigt. Dieses Versäumnis müsse sich die WEG als Mitverschulden zurechnen lassen.

Die Klage hatte Erfolg. A habe seine Bauüberwachungspflicht verletzt. Schwierige und gefahrenträchtige Bauabschnitte (bspw. Betonierungs- und Bewehrungsarbeiten sowie Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten) erforderten ein besonderes Augenmerk. Treten Mängel auf, deren Ursachen im Rahmen der Bauüberwachung hätten erkannt werden können, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Bauüberwachungspflicht. So liege der Fall hier. Im Übrigen müsse sich ein Bauherr zwar grundsätzlich die Fehlerhaftigkeit einer Ausführungsplanung, die er selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Verfügung gestellt hat, als Mitverschulden zurechnen lassen. Anders verhalte es sich aber, wenn der Bauüberwacher – wie hier – schon nicht die Ausführungsplanung angefordert hat, um sie zu prüfen.

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