ARCHITEKTENRECHT

Zum Umfang der Bauüberwachungspflicht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 21 U 102/15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beauftragte einen Architekten (A) mit der Überwachung der Sanierung von Balkonen. Nach der Fertigstellung traten Instabilitäten an den Geländern und Undichtigkeiten an den Abflüssen zu Tage. Die WEG erhob gegen das Bauunternehmen und gegen A Schadensersatzklage. A wies jegliche Verantwortung von sich. Er meinte, das Bauunternehmen habe keine (fehlerfreie) Ausführungsplanung gefertigt. Dieses Versäumnis müsse sich die WEG als Mitverschulden zurechnen lassen.

Die Klage hatte Erfolg. A habe seine Bauüberwachungspflicht verletzt. Schwierige und gefahrenträchtige Bauabschnitte (bspw. Betonierungs- und Bewehrungsarbeiten sowie Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten) erforderten ein besonderes Augenmerk. Treten Mängel auf, deren Ursachen im Rahmen der Bauüberwachung hätten erkannt werden können, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Bauüberwachungspflicht. So liege der Fall hier. Im Übrigen müsse sich ein Bauherr zwar grundsätzlich die Fehlerhaftigkeit einer Ausführungsplanung, die er selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Verfügung gestellt hat, als Mitverschulden zurechnen lassen. Anders verhalte es sich aber, wenn der Bauüberwacher – wie hier – schon nicht die Ausführungsplanung angefordert hat, um sie zu prüfen.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

SiGeKo auch bei nacheinander tätigen Bauunternehmen erforderlich!

Ein Bauherr (B) beabsichtigte die Errichtung eines Bürogebäudes nebst Lagerhalle und Tankstelle. Auf der Baustelle sollten mehrere Bauunternehmen ... mehr

BAURECHT

Zahlungsverweigerung trotz Verjährung der Mängelansprüche

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung des Rohbaus eines Bürogebäudes. Am 16.10.2008 erklärte B unter Vorbehalt ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Widerspruch per einfacher E-Mail?

Der Adressat (A) eines Verwaltungsaktes legte bei der zuständigen Behörde (B) Widerspruch per E-Mail ein. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist teilte B ... mehr