BAURECHT

Nacherfüllung wegen optischer Beeinträchtigung?

BGH, Beschluss vom 01.06.2016, Az.: VII ZR 205/14

Ein Bauunternehmer (B) war mit der Errichtung eines Geschäftshauses betraut, das über eine schwarze Glasfassade verfügen sollte. Die 14 Glaselemente sollten mit der Tragkonstruktion verklebt werden, so dass von außen nur schmale Fugen sichtbar sein würden. Mit der Herstellung und der Verklebung der Glaselemente beauftragte B eine Fachfirma (F). Nach der Fertigstellung verweigerte B die Zahlung des Werklohns. Er meinte, dass an vielen Stellen die Abstandshalter durch das Glas schimmerten. F verweigerte die Nacherfüllung und klagte auf Zahlung seines Werklohns i. H. v. 17.000 €. Er war der Auffassung, dass allenfalls eine geringfügige optische Beeinträchtigung, nicht aber ein Mangel vorliege.

Die Klage war nur teilweise erfolgreich. Die Werkleistung des F sei mangelhaft. Allerdings könne F die Nacherfüllung gem. § 635 Abs. 3 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern. Ihn treffe hinsichtlich der optischen Beeinträchtigung keine besondere Schuld, zumal eine vollständige schwarze Ummantelung der Abstandshalter nicht vereinbart war. Auch habe ein Sachverständiger ein Durchschimmern nur an fünf Stellen festgestellt, sodass der Gesamteindruck der Fassade nicht schwerwiegend beeinträchtigt sei. Der Kostenaufwand für eine Nacherfüllung sei demgegenüber unverhältnismäßig. Stattdessen sei der Werklohnanspruch des F gem. § 638 Abs. 3 BGB um 750 € zu mindern.

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