BAURECHT

Kündigung wegen verzögerten Baubeginns

OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 U 115/15

Ein Auftragnehmer (AN) war unter Geltung der VOB/B 2006 mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem ehemaligen Deponiegelände betraut. Die Fertigstellung sollte innerhalb von vier Monaten erfolgen. Aufgrund einer fehlenden Baugenehmigung verzögerte sich der Baubeginn allerdings erheblich. Der AN begehrte den Abschluss eines Nachtrags, um die vertraglich vereinbarten Termine einhalten zu können. Als der Auftraggeber (AG) ablehnte, erklärte der AN die Kündigung. Der AG hielt das für ungerechtfertigt. Er kündigte seinerseits aus wichtigem Grund und erhob Schadensersatzklage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der AG habe keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auch gehe seine Kündigung ins Leere. Der Vertrag sei bereits durch die vom AN ausgesprochene Kündigung beendet worden. Zum einen habe der AN gem. § 9 Abs. 1 a) VOB/B kündigen dürfen, weil der AG den Abschluss eines berechtigten Nachtrags ablehnte. Zum anderen sei die Kündigung gem. § 6 Abs. 7 VOB/B gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift dürfe jede Vertragspartei die Kündigung erklären, wenn die Ausführung wegen einer Behinderung für mehr als 3 Monate unterbrochen wird. Selbiges gelte für den Fall, dass sich – wie hier – der Baubeginn entsprechend verzögert.

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