ARCHITEKTENRECHT

Nur Genehmigungsplanung beauftragt – Honorar auch für LP 1 bis 3?

LG München, Urteil vom 31.01.2017, Az.: 5 O 21198/15

Ein privater Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Erwirkung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Hierfür übergab er Skizzen, die er selbst gefertigt hatte. A erstellte daraufhin die Genehmigungsplanung und rechnete Honorar für die Leistungsphasen 1 bis 4 gem. § 33 HOAI 2009 ab. B verweigerte die Zahlung. Er war der Auffassung, er habe lediglich die Leistungsphase 4 beauftragt. Eine weitere Vergütung schulde er nicht, selbst wenn A weitere Leistungen erbracht haben sollte. A erhob Klage. Er meinte, die von B übergeben Skizzen hätten als Basis für die Genehmigungsplanung keinesfalls ausgereicht.

Die Honorarklage war erfolgreich. Die Leistungsphasen 1 bis 3 seien notwendige Vorleistungen für die Erstellung der Genehmigungsplanung. Ohne hinreichende Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung sei die Erwirkung einer Baugenehmigung regelmäßig wenig erfolgversprechend. Ein Architekt, der mit der Leistungsphase 4 beauftragt wird, könne daher auch Honorar für die Leistungsphasen 1 bis 3 verlangen, soweit er entsprechende Leistungen faktisch erbringen musste und erbracht hat. Nur dann, wenn der Bauherr Unterlagen zur Verfügung stellt, die die Vorleistungen entbehrlich machten, sei der Fall anders zu beurteilen. Die von B übergebenen Skizzen, die nicht von einem Fachmann stammten, seien in diesem Sinne unzureichend.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Fiktion der Abnahme einer Nachunternehmerleistung

Ein Generalunternehmer (GU) war mit der Errichtung einer Solaranlage beauftragt. Die erforderlichen Arbeiten ließ er auf der Grundlage der VOB/B von ... mehr

BAURECHT

Welche Frist ist für eine Sicherheit gem. § 648a BGB zu setzen?

Ein Bauunternehmer (BU) war mir Abbrucharbeiten an einer Turnhalle betraut. Als es zu Verzögerungen bei der Ausführung kam, drohte der Bauherr (B) ... mehr

STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Wer trägt die Kosten für die Erneuerung einer Zufahrt?

Eine Stadt erneuerte im Zuge eines Straßenausbaus die Zufahrt eines Wohngrundstücks. Die aus Betonplatten bestehende Fläche wurde durch ... mehr