ARCHITEKTENRECHT

Zur Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung

OLG Naumburg, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 10 U 35/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Planung der technischen Gebäudeausrüstung einer Produktionshalle. I schätzte die anrechenbaren Kosten auf 500.000 € und bot seine Leistung für ca. 93.000 € an. B war hingegen der Auffassung, die anrechenbaren Kosten würden sich nur auf 290.000 € belaufen. Angemessen sei allenfalls ein Honorar von 50.000 €. Vor dem Hintergrund einigten sich die Vertragsparteien auf ein Pauschalhonorar in dieser Höhe. Als B später ohne wichtigen Grund die Kündigung erklärte, erhob I Honorarklage. Seine Forderung bezifferte er gemäß HOAI auf ca. 80.000 €. B verwies ihn auf die Pauschalhonorarvereinbarung.

Die Klage des I war erfolgreich. Die Pauschalhonorarvereinbarung sei unwirksam, weil sie zur Unterschreitung des HOAI-Mindestsätze führte. Die Honorarvorschriften der HOAI dienten zur Vermeidung eines ruinösen Preiswettbewerbs. Gemäß § 4 Abs. 2 HOAI 1991 (§ 7 Abs. 4 HOAI 2013) sei eine Mindestsatzunterschreitung nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Leistung einen besonders geringen Aufwand erfordert oder eine besonders enge Beziehung rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art zwischen den Vertragsparteien besteht. Hieran fehle es vorliegend. Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze sei auch nicht treuwidrig. B habe auf die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung nicht vertrauen dürfen. Die Vorstellungen, die der Bemessung des Pauschalhonorars maßgebend zugrunde lagen, seien unrealistisch gewesen.

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