VERGABERECHT

Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufhebung des Verfahrens

BGH, Urteil vom 29.11.2016, Az.: X ZR 122/14

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Tischlerarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Er veranschlagte Kosten i. H. v. ca. 140.000 Euro. Der preisgünstigste Bieter (B) gab elektronisch zwei Angebote ab. Diese unterschieden sich lediglich in zwei Positionen, wiesen im Ergebnis aber jeweils Kosten i. H. v. ca. 270.000 Euro aus. Als der AG die Ausschreibung mangels Finanzierbarkeit aufhob, verlangte B Schadensersatz. Er klagte auf Zahlung entgangenen Gewinns. Das Oberlandesgericht wies die Klage im Berufungsverfahren ab (OLG Naumburg, Beschl. v. 27.11.2014, Az.: 2 U 152/13 in BauR-Info 04_2015). B habe unzulässiger Weise zwei Hauptangebote abgegeben. Die Angebote hätten ausgeschlossen werden müssen, so dass B nicht den Zuschlag erhalten hätte.

Hiergegen wandte sich B erfolgreich mit seiner Revision. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt. Die Aufhebung der Ausschreibung sei vergaberechtswidrig gewesen. Der AG habe nicht dargelegt, dass er die veranschlagten Kosten sorgfältig schätzte. Infolge dessen habe B Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Dem stehe nicht entgegen, dass er zwei Hauptangebote abgab. Manipulationen seien nicht per se zu befürchten gewesen. Zudem habe das spätere Angebot das ursprüngliche ersetzt, sodass im Ergebnis nur ein Angebot des B vorgelegen habe. Eine entsprechende Erklärung habe B zwar nicht abgegeben. Sein Verhalten lasse aber erkennen, dass er an dem ersten Angebot nicht festhalten wollte. Wäre das Vergabeverfahren nicht aufgehoben worden, hätte das zweite Angebot des B den Zuschlag erhalten müssen. Hieraus resultiere der Schadensersatzanspruch.

Hinweis:

Für unerheblich hielt es der Bundesgerichtshof, dass sich B nicht an der später wiederholten Ausschreibung beteiligt hatte.

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