BAURECHT

Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe

OLG Celle , Urteil vom 26.10.2016, Az.: 7 U 27/16

Ein Generalunternehmer (GU) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit Rohbauarbeiten. Im Bauvertrag war geregelt, dass bei Überschreitung des Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe i. H. v. 0,15 % der Auftragssumme pro Werktag, maximal i. H. v. 5 % verwirkt sein sollte. Später kam es aus diversen Gründen zu Verzögerungen. Als der BU seinen Restwerklohn verlangte, erklärte der AG mit einer Vertragsstrafe i. H. v. 41.000 € die Aufrechnung. Der BU wandte ein, für die Verzögerungen seien verspätete Vorleistungen und Nachträge ursächlich. Der GU entgegnete, der BU habe keine Behinderung angezeigt.

Die auf Zahlung des Restwerklohns gerichtete Klage des BU war erfolgreich. Die Aufrechnungserklärung gehe ins Leere. Der GU habe keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe. Führen Behinderung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, oder umfangreiche Nachträge – wie hier – zu einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Zeitplans, werde eine Vertragsstrafe jedenfalls nicht ohne vorherige Mahnung seitens des Auftraggebers verwirkt. Unerheblich sei, dass der BU die Behinderungen dem GU nicht anzeigte. Es genüge, dass diese nachweislich vorgelegen haben.

Hinweis:

Für den Werkunternehmer ist es empfehlenswert, Behinderung stets schriftlich anzuzeigen. Zur Abwehr einer Vertragsstrafe mag das zwar nicht erforderlich sein, für die Geltendmachung von Mehrkosten hingegen schon.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Angebotspreis auffällig niedrig – Ausschluss?

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Ertüchtigung von Küstenschutzanlagen im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekt (A) mit der Planung mehrerer Reihenhäuser an einer Uferpromenade. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ... mehr

KOMMUNALRECHT

Übertragung eigener kommunaler Aufgaben

Eine Stadt schloss mit den Bürgermeistern zweier umliegender Gemeinden und einer weiteren Stadt eine Zweckvereinbarung, wonach ihr die Aufgaben und ... mehr